Gelsenkirchen eine Stadt der Skandale

Nach den Stilllegungen hinterlassen sie vergiftete Industriebrachen, die dann auf Kosten der Steuerzahler saniert werden. Die Kommune ist völlig überschuldet, seit Jahren herrscht Finanznotstand. CDU, SPD, FDP und Grüne betreiben eine Politik des massiven Ausverkaufs.

Z.B. wurde mit der sogenannten ”Privat Publik Partnership” das Hans-Sachs-Haus, das Rathaus von Gelsenkirchen, an einen Investor zur Renovierung abgegeben. Die Stadt verpflichtete sich aber, es über 25 Jahre dann zu mieten. Inzwischen flossen Millionen in die Vorbereitung des Umbaus. Es ist nur noch eine Ruine und sollte es einmal fertig werden, müsste die Stadt jährlich mehr als 5 Mio. Euro Miete zahlen! Die AUF-Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel (MLPD) deckte auf, dass der tatsächlich abgeschlossene Vertrag zuungunsten der Stadt anders war als der im Rat beschlossene – und so Millionen Euro am Rat vorbei in die Taschen des Investors fließen. Ein Bürgerbegehren mit 10000 Unterschriften forderte „Licht ins Dunkel des Hans-Sachs-Hauses“. Nachdem die Kosten vom Investor auf 143 Mio Euro hochgetrieben wurden, sah sich die Stadt unter dem Druck der Bürgerbewegung nicht mehr in der Lage,die Verträge fortzuführen. Mittlerweile gibt es Zugeständnisse an den Bürgerbewegung - aber eine restlose Aufklärung des Skandals und die Rückforderung des bereitsgezahlten Geldes wird nur durch den breiten Widerstand der Bürger erzwungen werden können.